Kurz gesagt: Die EU-Kommission hat im Juli 2025 vorgeschlagen, erstmals EU-weite Mindeststeuern auf Liquids einzuführen. Das Europäische Parlament hat den Vorschlag am 17.06.2026 abgelehnt, seine Stellungnahme ist aber nicht bindend. Entscheiden muss der Rat einstimmig. Auf der vorläufigen Tagesordnung des ECOFIN-Rats vom 9.11.2026 steht das Tabaksteuerpaket, der Ausgang ist offen. Unabhängig davon gilt in Deutschland ab 1.1.2027 die bereits beschlossene Liquidsteuer von 0,38 € je ml.
Status auf einen Blick
| Thema | Status | Stand |
|---|---|---|
| Deutsche Liquidsteuer 0,32 €/ml | gilt | bis 31.12.2026 |
| Deutsche Liquidsteuer 0,38 €/ml (2027) bis 0,44 €/ml (ab 2030) | beschlossen | BGBl. 2026 I Nr. 309 |
| EU-Mindeststeuer auf Liquids | vorgeschlagen | COM(2025) 580 |
| Stellungnahme EU-Parlament | abgelehnt (nicht bindend) | 17.06.2026 |
| Rat (ECOFIN) | auf vorläufiger Tagesordnung, Ausgang offen | 9.11.2026 |
Was die Kommission vorschlägt
Nach Art. 22 des Kommissionsvorschlags COM(2025) 580 soll es für Liquids zwei Stufen mit Mindestsätzen geben [1][2]:
| Nikotingehalt | Mindeststeuer laut Vorschlag |
|---|---|
| 0 bis 15 mg/ml | 20 % des Kleinverkaufspreises, mindestens 0,12 € je ml |
| über 15 mg/ml | 40 % des Kleinverkaufspreises, mindestens 0,36 € je ml |
Es handelt sich um Mindestsätze. Mitgliedstaaten könnten höhere Steuern erheben. Der Vorschlag sieht zudem Anpassungsmechanismen für die Beträge vor (Art. 12) [1].
Wo das Verfahren steht
- 17.06.2026: Das Europäische Parlament hat den Vorschlag mit 181 Ja- zu 439 Nein-Stimmen bei 38 Enthaltungen abgelehnt [3]. Bei Steuerfragen wird das Parlament nur angehört, seine Position bindet den Rat nicht.
- Juni und Oktober 2026: Ein Kompromiss wurde im Juni von der ECOFIN-Tagesordnung genommen [4]. Eine Einigung im Oktober kam laut Berichten nicht zustande.
- 9.11.2026: Die vorläufige Tagesordnung des ECOFIN-Rats führt das Tabaksteuerpaket als Punkt „Allgemeine Ausrichtung“ [5]. Vorläufige Tagesordnungen können sich ändern. Für eine Einigung ist Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten nötig.
Vergleich mit der deutschen Liquidsteuer
Deutschland besteuert Liquids bereits, und zwar unabhängig vom Nikotingehalt, also auch 0-mg-Liquids [6]. Die Sätze nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 TabStG [7]:
| Zeitraum | Steuer je ml | je 10-ml-Flasche |
|---|---|---|
| bis 31.12.2026 | 0,32 € | 3,20 € |
| 2027 | 0,38 € | 3,80 € |
| 2028 | 0,40 € | 4,00 € |
| 2029 | 0,42 € | 4,20 € |
| ab 2030 | 0,44 € | 4,40 € |
Laut Zoll gelten die bisherigen Steuersätze bis 31.12.2026 weiter, der neue Tarif ab 1.1.2027 [8]. Der deutsche Satz liegt damit bereits über den vorgeschlagenen Euro-Mindestbeträgen. Ob eine EU-Richtlinie, falls sie beschlossen wird, die deutschen Preise zusätzlich verändern würde, hängt von der endgültigen Fassung ab, etwa vom prozentualen Anteil am Verkaufspreis. Das lässt sich heute nicht beziffern.
Wie sich die Steuer im Preis einer Flasche zeigt, erklärt der Ratgeber Liquidsteuer im Preis. Die Details zur Erhöhung stehen in Liquid-Steuer 2027.
Häufige Fragen
Kommt eine EU-Steuer auf Liquids?
Das ist offen. Die Kommission hat Mindeststeuern vorgeschlagen, das Parlament hat den Vorschlag am 17.06.2026 abgelehnt. Entscheiden muss der Rat einstimmig. Das Thema steht auf der vorläufigen Tagesordnung des ECOFIN-Rats vom 9.11.2026.
Wie hoch wäre die EU-Mindeststeuer?
Laut Vorschlag für 0 bis 15 mg/ml 20 % des Verkaufspreises, mindestens 0,12 € je ml; über 15 mg/ml 40 %, mindestens 0,36 € je ml. Der Vorschlag kann sich im Rat noch ändern.
Hat das EU-Parlament die Steuer gestoppt?
Nein. Bei Steuerfragen gibt das Parlament nur eine Stellungnahme ab. Die Ablehnung vom 17.06.2026 ist ein politisches Signal, bindet den Rat aber nicht.
Was gilt in Deutschland?
Bis 31.12.2026 gelten 0,32 € je ml, ab 1.1.2027 0,38 € je ml, danach stufenweise bis 0,44 € je ml ab 2030. Das ist beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Quellen
- Vorschlag der Kommission COM(2025) 580 vom 16.7.2025 (Neufassung der Tabaksteuerrichtlinie), Art. 22
- EU-Kommission: Tobacco Taxation – Frequently asked questions
- Europäisches Parlament: Protokoll der Abstimmung vom 17.06.2026 (A10-0161/2026)
- Europäisches Parlament, Legislative Train: Tobacco taxation directive revision
- Rat der EU: Vorläufige Tagesordnung ECOFIN 9.11.2026, CM 4725/26 (23.10.2026)
- § 1 Abs. 2c Tabaksteuergesetz (Substitute für Tabakwaren)
- § 2 Tabaksteuergesetz (Steuertarif) bei gesetze-im-internet.de
- Zoll: „Tabaksteuer – Klarstellung zum Inkrafttreten“ (20.10.2026)
- Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 19.10.2026, BGBl. 2026 I Nr. 309
Abgabe nur an Personen ab 18 Jahren. Dieses Produkt enthält Nikotin, einen Stoff, der sehr stark abhängig macht.
